Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Übersetzungs- und Dolmetschleistungen des Übersetzungsbüros Interpres Ewa Niedziela.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragssprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Übersetzungs- und Dolmetschleistungen zwischen mir und dem Kunden in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. (2) Vertragspartnerin ist Mgr Ewa Niedziela, Zwerchweg 6b, 67661 Kaiserslautern, Telefon: +49 176 647 00 465, E-Mail: ewaniedziela.interpres@gmail.com. (3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). (4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn ich ihnen im Einzelfall in Textform zustimme. Dies gilt auch, wenn ich die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen erbringe. (5) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch oder Polnisch. (6) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Kaiserslautern.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Ich erbringe Übersetzungen, beglaubigte (bescheinigte) Übersetzungen und Dolmetschleistungen sowie das Lektorat und die Korrektur fremder Übersetzungen in den Sprachen Deutsch und Polnisch. (2) Übersetzungen werden nach den Regeln der Zielsprache vollständig, sinngetreu und fachlich richtig angefertigt. Fachausdrücke werden in allgemein üblicher Form übersetzt, sofern der Kunde keine eigene Terminologie vorgibt. (3) Nicht Gegenstand der Leistung sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart: die stilistische Überarbeitung des Ausgangstextes, dessen inhaltliche Prüfung oder Berichtigung, das Setzen und Formatieren über die Wiedergabe des Ausgangslayouts hinaus sowie jede Form der Rechts-, Steuer- oder Verfahrensberatung. (4) Ist eine Übersetzung für den Druck oder eine Veröffentlichung bestimmt, hat der Kunde dies bei Auftragserteilung mitzuteilen und mir vor der Drucklegung einen Korrekturabzug zur Freigabe vorzulegen. (5) Ich bin berechtigt, mich zur Erbringung der Leistung qualifizierter Dritter zu bedienen. Meine Stellung als Vertragspartnerin gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt. Die Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit beglaubigter Übersetzungen nehme ich ausschließlich selbst vor. Eingesetzte Dritte verpflichte ich zur Verschwiegenheit.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten. Einen Kostenvoranschlag erstelle ich kostenlos. (2) Der Kunde übermittelt mir den zu bearbeitenden Text und erhält einen Kostenvoranschlag. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Kostenvoranschlag in Textform (E-Mail, Messenger, Brief) annimmt und ich den Auftrag in Textform bestätige. Der Beginn der Ausführung steht der Auftragsbestätigung gleich. (3) Telefonische und mündliche Absprachen dienen der Vorbereitung und Abstimmung; ein Auftrag wird dadurch nicht erteilt. Für Dolmetschtermine gilt § 9 Abs. 1. (4) Bei Auftragserteilung sind mir mitzuteilen: Ausgangs- und Zielsprache, der Verwendungszweck und die Stelle, bei der die Übersetzung vorgelegt werden soll, gewünschte Terminologie sowie bei Personennamen und Ortsangaben die Schreibweise aus bereits vorhandenen deutschen oder polnischen Ausweis- und Personenstandsdokumenten. (5) Zusicherungen, Garantien und Terminzusagen sind nur mit meiner Bestätigung in Textform wirksam.

§ 4 Mitwirkung des Kunden, Vorlagen und Originalurkunden

(1) Der Kunde stellt den Ausgangstext in gut lesbarer Form zur Verfügung. Unleserliche Passagen, handschriftliche Zusätze und nicht entzifferbare Stempel kennzeichne ich in der Übersetzung als solche. (2) Bei unklarer, unvollständiger, unrichtiger oder unleserlicher Vorlage sowie bei unzutreffenden Angaben des Kunden nach § 3 Abs. 4 hafte ich nicht für daraus entstehende Verzögerungen oder inhaltliche Abweichungen. Auf erkennbare Unklarheiten weise ich den Kunden hin. (3) Der Kunde teilt mit, ob die Übersetzung von der Originalurkunde, einer amtlich beglaubigten Kopie oder einer einfachen Kopie bzw. einem Scan angefertigt werden soll. Die Art der Vorlage wird im Bescheinigungsvermerk angegeben. Welche Vorlagenart die empfangende Stelle akzeptiert, hat der Kunde zu klären. (4) Die Echtheit vorgelegter Urkunden wird nicht geprüft; dies ist nicht Gegenstand des Vertrags. Für Schäden aus der Vorlage gefälschter, verfälschter oder unrichtiger Dokumente hafte ich nicht. (5) Überlässt mir der Kunde Originalurkunden, verwahre ich sie sorgfältig und gebe sie nach Abschluss der Bearbeitung zurück. Der Rückversand erfolgt ausschließlich nachverfolgbar; die Kosten trägt der Kunde. Auf Wunsch kann der Kunde die Originale persönlich abholen. (6) Der Kunde versichert, über die zur Übersetzung erforderlichen Rechte am Ausgangstext zu verfügen. Er stellt mich von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten am Ausgangstext gegen mich erhoben werden, sofern ich die Rechtsverletzung nicht kannte oder kennen musste.

§ 5 Beglaubigte Übersetzungen

(1) Beglaubigte Übersetzungen fertige ich auf Grundlage meiner Ermächtigung als allgemein ermächtigte Übersetzerin für die polnische Sprache an und versehe sie mit Bescheinigungsvermerk, Unterschrift und Stempel. (2) Der Bescheinigungsvermerk bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung im Verhältnis zur vorgelegten Vorlage. Er enthält keine Aussage über die Echtheit, die inhaltliche Richtigkeit oder die rechtliche Wirksamkeit der Vorlage. (3) Beglaubigte Übersetzungen werden als papiergebundene Ausfertigung erstellt; jede Ausfertigung ist ein Einzelstück. Weitere Ausfertigungen desselben Auftrags berechne ich mit 5 EUR pro Seite der zusätzlichen Abschrift zuzüglich Versandkosten, sofern sie innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung bestellt werden. (4) Eine elektronisch übermittelte Fassung (PDF-Scan) dient der Vorabinformation. Sie ersetzt die papiergebundene Ausfertigung nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist und die empfangende Stelle sie anerkennt. (5) Ob eine Behörde, Hochschule oder sonstige Stelle eine Übersetzung anerkennt, richtet sich nach deren Vorgaben und liegt außerhalb meines Einflussbereichs. Eine Anerkennung sage ich nicht zu, es sei denn, die Nichtanerkennung beruht auf einem Mangel meiner Leistung.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Den Preis ermittle ich vor Vertragsschluss. Übersetzungen werden nach Normzeilen oder Wörtern des Zieltextes berechnet; eine Normzeile umfasst 55 Zeichen einschließlich Leerzeichen. Der Zeilen- oder Wortpreis richtet sich nach Umfang, Fachgebiet, Schwierigkeitsgrad und Formatierungsaufwand. Beglaubigte Übersetzungen von Urkunden können pauschal je Dokument berechnet werden. Lektorate und Korrekturen fremder Übersetzungen werden nach Zeitaufwand berechnet; auf Wunsch nenne ich vorab einen unverbindlichen Richtwert. Dolmetschleistungen werden nach Stunden- oder Tagessätzen zuzüglich Vorbereitungszeit und Anfahrt berechnet. Die Mindestpauschale umfasst die Anreise innerhalb von Kaiserslautern und die erste Stunde vor Ort einschließlich Wartezeit; jede weitere Stunde wird anteilig berechnet. Außerhalb von Kaiserslautern berechne ich Reisezeit und Reisekosten individuell. (2) Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. (3) Die Zahlung erfolgt per Überweisung, in bar oder per PayPal. Privatkunden zahlen vor Ausführung des Auftrags (Vorkasse), bei Abholung in bar. Gegenüber Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern rechne ich nach Lieferung ab; die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf meinem Konto maßgeblich. (4) Bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als 500 EUR kann ich eine Anzahlung von 50 Prozent verlangen. Im Einzelfall kann ich auf Vorkasse und Anzahlung verzichten. (5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Die Rechte eines Verbrauchers nach § 320 BGB bleiben unberührt. (6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 7 Ausführungsfristen

(1) Liefertermine nenne ich nach bestem Wissen; sie sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Für die Einhaltung der Frist zählt die Absendung, nicht die Zustellung; für die Postlaufzeit gilt § 8. (2) Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die Ausführungsfrist mit dem Zahlungseingang, frühestens aber mit dem Eingang aller für die Ausführung erforderlichen Unterlagen und Angaben des Kunden. (3) Verzögert sich die Ausführung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere durch verspätet gelieferte Unterlagen oder nachträgliche Änderungswünsche, verlängert sich die Frist entsprechend.

§ 8 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Kunden per E-Mail oder per Post an die von ihm angegebene Adresse. Der Versand erfolgt auf Wunsch und Veranlassung des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort. (2) Wählt der Kunde keine andere Versandart, versende ich innerhalb Deutschlands als Standardbrief, also ohne Sendungsnummer, ohne Zustellnachweis und ohne Transportversicherung. Laufzeitangaben des Transportunternehmens sind unverbindlich; ein bestimmter Zustelltag wird nicht zugesagt. (3) Gegen einen Aufpreis von 10 EUR versende ich als Einwurf-Einschreiben. Die Sendungsnummer teile ich dem Kunden unverzüglich nach Einlieferung in Textform mit. Auf Anfrage versende ich auch als Einschreiben mit Rückschein oder per Express bzw. Kurier; die Kosten vereinbare ich im Einzelfall mit dem Kunden. Bei fristgebundenen Unterlagen empfehle ich ausdrücklich den nachverfolgbaren Versand. (4) Mit der Übergabe der Sendung an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts, der Beschädigung sowie der verzögerten oder unterbliebenen Zustellung auf den Kunden über (§ 644 Abs. 2 in Verbindung mit § 447 BGB). Für Verzögerung, Verlust oder Nichtzustellung durch das Transportunternehmen hafte ich beim Versand als Standardbrief nicht. (5) Meine Haftung nach § 13 bleibt unberührt, insbesondere für die rechtzeitige Absendung, die richtige Adressierung, die transportsichere Verpackung und die Wahl der vom Kunden gewünschten Versandart. (6) Wählt der Kunde den Standardversand, obwohl ich auf die Möglichkeit des nachverfolgbaren Versands hingewiesen habe, trägt er das damit verbundene Risiko. Geht eine als Standardbrief versandte Ausfertigung verloren, erstelle ich auf Wunsch eine Neuausfertigung nach § 5 Abs. 3; der Vergütungsanspruch aus dem ursprünglichen Auftrag bleibt nach Absatz 4 bestehen. (7) Bei Lieferung per E-Mail prüft der Kunde die übermittelten Dateien auf Vollständigkeit und Lesbarkeit und zeigt mir Übertragungsfehler unverzüglich an. Für Schäden durch Schadsoftware, die nicht aus meinem Verantwortungsbereich stammt, hafte ich nicht.

§ 9 Dolmetschleistungen, Absage und Nichterscheinen

(1) Dolmetschtermine werden in Textform vereinbart. Die Terminbestätigung enthält Datum, Uhrzeit, voraussichtliche Dauer, Ort, Honorar sowie den Zeitpunkt, bis zu dem eine Absage nach Absatz 4 oder Absatz 9 kostenfrei möglich ist. (2) Der Kunde stellt mir vorhandene Unterlagen zur Vorbereitung, namentlich Terminologie, Schriftsätze, Namen der Beteiligten und Gegenstand des Termins, so früh wie möglich zur Verfügung. Ohne ausreichende Vorbereitungsmöglichkeit hafte ich nicht für terminologische Abweichungen. (3) Absagen und Verlegungen sind in Textform zu erklären; maßgeblich ist der Zugang bei mir. (4) Bei Absage bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn wird der Einsatz nicht berechnet. Bereits entstandene Auslagen sowie eine auf besonderen Wunsch des Kunden bereits erbrachte Vorbereitung sind zu vergüten. (5) Bei Absage weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn sowie bei Nichterscheinen des Kunden berechne ich die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, pauschal 90 Prozent des vereinbarten Honorars, zuzüglich tatsächlich entstandener Auslagen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines wesentlich geringeren oder gänzlich fehlenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. (6) Erscheint der Kunde nicht, warte ich 30 Minuten ab dem vereinbarten Beginn. Danach gilt der Termin als nicht wahrgenommen; Absatz 5 findet entsprechende Anwendung. (7) Die Absätze 4 bis 6 und 9 gelten auch, wenn Dritte, namentlich Behörde, Gericht, Notar oder Arzt, den Termin absagen oder verlegen, sofern ich die Absage nicht zu vertreten habe. (8) Anstelle der Berechnung nach Absatz 5 oder Absatz 9 kann der Kunde einen Ersatztermin innerhalb von vier Wochen vereinbaren, sofern ich zu diesem Zeitpunkt verfügbar bin. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. (9) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 gilt für mehrtägige Einsätze und für Einsätze außerhalb von Kaiserslautern bei Absage oder Verschiebung folgende Staffel: Absage mindestens 7 Werktage vor dem vereinbarten Beginn 0 Prozent; weniger als 7, mindestens aber 3 Werktage vorher 25 Prozent; weniger als 3 Werktage, mindestens aber 24 Stunden vorher 50 Prozent; weniger als 24 Stunden vorher 90 Prozent des vereinbarten Honorars, jeweils zuzüglich bereits entstandener Auslagen und jeweils vorbehaltlich des Nachweises nach Absatz 5 Satz 2. (10) Die Verdolmetschung ist ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung im Termin bestimmt. Bild- oder Tonaufnahmen sowie die Verbreitung oder Veröffentlichung der Verdolmetschung bedürfen meiner vorherigen Zustimmung in Textform.

§ 10 Stornierung und Kündigung durch den Kunden

(1) Der Kunde kann den Vertrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Widerrufsrechte eines Verbrauchers nach § 18 bleiben davon unberührt und gehen dieser Regelung vor. (2) Im Fall der Kündigung steht mir die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Ich berechne den bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungsanteil, mindestens jedoch 15 Prozent der vereinbarten Vergütung als Aufwand für Auftragsannahme, Terminplanung und Vorbereitung. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines wesentlich geringeren oder gänzlich fehlenden Aufwands ausdrücklich vorbehalten. (3) Für Dolmetschleistungen gilt § 9 vorrangig. (4) Bereits fertiggestellte Teilleistungen stelle ich dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung, soweit sie vergütet sind.

§ 11 Abnahme

(1) Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald sie im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ist. (2) Nimmt der Kunde die Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Aufforderung ab, ohne einen Mangel zu benennen, gilt sie als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn ich ihn mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen habe. (3) Die Verwendung der Übersetzung gegenüber Dritten, insbesondere die Vorlage bei einer Behörde, gilt als Abnahme.

§ 12 Mängelrechte, Nacherfüllung, Rügefrist

(1) Der Kunde zeigt erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung, in Textform an und beschreibt dabei die beanstandete Stelle konkret, nachvollziehbar und überprüfbar. Für Verbraucher ist diese Frist keine Ausschlussfrist; die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt. (2) Im Mangelfall bin ich zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Der Kunde räumt mir hierfür eine angemessene Frist ein. Erst nach deren erfolglosem Ablauf kann er Minderung oder Rücktritt erklären, Schadensersatz verlangen oder den Mangel nach § 637 BGB selbst beseitigen lassen. (3) Meinungsverschiedenheiten über die stilistische Gestaltung, über gleichwertige Übersetzungsvarianten sowie über die Wiedergabe kundeneigener Terminologie, die mir nicht mitgeteilt wurde, sind keine Mängel. (4) Bei beglaubigten Übersetzungen ist die fehlerhafte Ausfertigung im Rahmen der Nacherfüllung an mich herauszugeben; ersatzweise ist ihre Vernichtung in Textform zu bestätigen. (5) Mängelrechte bestehen nicht, soweit der Kunde oder ein Dritter die Übersetzung ohne meine Zustimmung geändert hat, sowie hinsichtlich der Folgen solcher Änderungen. (6) Ansprüche wegen erhöhter Nacherfüllungsaufwendungen sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde.

§ 13 Haftung

(1) Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden begrenzt. (3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Ansprüche gegen meine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, wenn diese unmittelbar in Anspruch genommen werden. (4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen, soweit ich die Leistung nicht erbracht habe. (5) Für Schäden aus der Verwendung einer Übersetzung zu einem anderen als dem mir mitgeteilten Zweck (§ 3 Abs. 4) hafte ich nicht.

§ 14 Verjährung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (2) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Abnahme. Ansprüche nach § 13 Abs. 1 sowie Ansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verjähren nach den gesetzlichen Fristen.

§ 15 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte

(1) Die gelieferte Übersetzung, das Lektorat und die Korrektur bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung in meinem Eigentum. (2) Bis zur vollständigen Zahlung steht dem Kunden kein Nutzungsrecht zu. Mit vollständiger Zahlung erhält er das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Übersetzung für den bei Auftragserteilung mitgeteilten Zweck zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Veröffentlichung, Bearbeitung oder Weitergabe zur Nutzung durch Dritte zu eigenen Zwecken, bedarf einer gesonderten Vereinbarung. (3) Soweit die Übersetzung urheberrechtlich geschützt ist (§ 3 UrhG), bleiben meine Urheberrechte unberührt. Bei Veröffentlichungen bin ich auf Verlangen als Übersetzerin zu nennen. (4) An Kostenvoranschlägen, Terminologielisten und sonstigen von mir überlassenen Arbeitsunterlagen behalte ich mir Eigentum und Urheberrecht vor. Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung bedürfen meiner Zustimmung in Textform.

§ 16 Verschwiegenheit und Datenschutz

(1) Sämtliche mir überlassenen Texte, Unterlagen und Informationen behandle ich vertraulich. Über alle Tatsachen, die mir im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, bewahre ich Stillschweigen, auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Gesetzliche Auskunfts- und Anzeigepflichten bleiben unberührt. (2) Unterlagen per E-Mail werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverschlüsselt übermittelt. Auf Verlangen des Kunden vereinbare ich einen verschlüsselten Übermittlungsweg. (3) Personenbezogene Daten verarbeite ich ausschließlich nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG). Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfängern und den Rechten der betroffenen Person ergeben sich aus meiner Datenschutzerklärung. (4) Überlassene Unterlagen und Arbeitsdateien speichere ich nach Abschluss des Auftrags für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen und lösche oder vernichte sie danach. Auf Verlangen des Kunden löschte ich sie früher, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. (5) Den Kunden nenne ich nur auf Grundlage einer gesonderten, jederzeit widerruflichen Einwilligung als Referenz.

§ 17 Höhere Gewalt und Leistungshindernisse

(1) Bei Ereignissen höherer Gewalt, die mir die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, verlängert sich die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Den Kunden unterrichte ich unverzüglich. (2) Dauert das Hindernis länger als vier Wochen oder wird die Leistung dauerhaft unmöglich, sind beide Seiten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen erstatte ich unverzüglich, soweit ihnen keine erbrachte Leistung gegenübersteht. (3) Kann ich einen verbindlich zugesagten Termin aus von mir zu vertretenden Gründen, namentlich wegen Erkrankung, nicht einhalten, unterrichte ich den Kunden unverzüglich und weise ihm, soweit möglich, eine geeignete Ersatzkraft nach. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb meiner Geschäftsräume geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1, § 355 BGB zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage 1. (2) Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass ich vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginne, und er bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Die Leistung ist vollständig erbracht, sobald die Übersetzung fertiggestellt und zur Abholung bereitgestellt oder abgesendet wurde. (3) Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass ich vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginne, schuldet er mir Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB). Der Wertersatz entspricht dem Anteil der bereits erbrachten Leistung am Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistung, berechnet auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises. (4) Beginne ich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung, entsteht dem Verbraucher aus dem Widerruf kein Nachteil. Wünscht der Verbraucher einen früheren Beginn, hole ich die Erklärungen nach Absatz 2 vor Beginn der Ausführung gesondert in Textform ein. (5) Der Vertragsschluss erfolgt in Textform, insbesondere per E-Mail; ein Vertragsschluss über eine Online-Benutzeroberfläche im Sinne des § 356a BGB findet nicht statt.

§ 19 Streitbeilegung

Ich bin nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Von der Informationspflicht des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG bin ich nach § 36 Abs. 3 VSBG befreit; der vorstehende Hinweis erfolgt freiwillig. Beschwerden richten Sie bitte unmittelbar an mich; um eine einvernehmliche Lösung bin ich stets bemüht.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften dieses Staates unberührt. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Kaiserslautern. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. (3) Erklärungen, für die diese AGB Textform vorsehen, können namentlich per E-Mail, Messenger-Nachricht oder Brief abgegeben werden (§ 126b BGB). (4) Änderungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach der Änderung geschlossen werden. Für bereits geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss übermittelte Fassung. (5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Mgr Ewa Niedziela, Zwerchweg 6b, 67661 Kaiserslautern, Telefon: +49 176 647 00 465, E-Mail: ewaniedziela.interpres@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben, dass ich vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginne, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Erfüllung des Vertrags erlischt.

Anlage 2: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Mgr Ewa Niedziela Zwerchweg 6b, 67661 Kaiserslautern Telefon: +49 176 647 00 465 E-Mail: ewaniedziela.interpres@gmail.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ……………………………………………………………………….. Bestellt am (*) / erhalten am (*): ………………………… Name des/der Verbraucher(s): ………………………… Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………… Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ………………………… Datum: ………………………… (*) Unzutreffendes streichen.